Rechtsprechung
| BPatG, 18.02.2003 - 27 W (pat) 32/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 18.02.2003 - 27 W (pat) 32/02
Geographische Bezeichnungen sind dann von der Eintragung als Marke ausgeschlossen, wenn sie einen Ort bezeichnen, der von den beteiligten Verkehrskreisen gegenwärtig mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht wird oder wenn dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (EuGH GRUR 1999, 723, 726 - Chiemsee).
- BPatG, 11.11.2009 - 29 W (pat) 68/07 Hinsichtlich der von der Anmelderin genannten Entscheidungen des Bundespatentgerichts 27 W (pat) 32/02 "NEVADA" und 28 W (pat) 155/03 "OGDEN" bestünden bereits erhebliche Unterschiede in den Warenverzeichnissen, so dass sich eine abweichende Beurteilung ergebe.